Die häufigsten Fragen zur DSGVO – Teil III

Finden Sie hier den dritten Teil unserer Serie zu den häufigsten Fragen zur DSGVO, die im Rahmen unserer Webinarreihe in Kooperation mit Orth Kluth Rechtsanwälte aufkamen. In diesem Beitrag beantworten wir Teilnehmerfragen, die unsere Experten nicht während der Webinare aufgreifen konnten.

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Berlin | 18.06.2018

Die häufigsten Fragen zur DSGVO – Teil III

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war in den vergangenen Wochen das Thema schlechthin. Da sich auch unter unseren Kunden viele Fragen auftaten, bot web4business eine dreiteilige Webinarreihe in Kooperation mit Orth Kluth Rechtsanwälte an, um umfangreich über das Thema zu informieren und einen Raum für Fragen zu schaffen. Die Resonanz war enorm, sodass eine Menge Anfragen der Teilnehmer eingingen, die unsere Referenten Prof. Dr. Michael Bohne (Datenschutzexperte von Orth Kluth Rechtsanwälte) und Sören Tietze (Abteilungsleiter Kundenservice web4business) aufgrund der begrenzten Zeit nicht live im Webinar beantworten konnten. Um diese jedoch nicht unbeantwortet zu lassen, geben unsere Experten nun ihre Einschätzungen zu den am häufigsten gestellten offenen Teilnehmerfragen ab. 

web4business unterstützt Sie so weit wie möglich bei Ihren Fragen rund um die DSGVO in Zusammenhang mit Ihrer Webseite. Unter unseren Branchenseiten finden Sie eine große Auswahl an Beispielseiten für unzählige Berufsgruppen, die von web4business DSGVO-konform erstellt werden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung, sondern lediglich um eine Informationsreihe handelt. Unsere Experten gaben ihre Einschätzung zur aktuellen Rechtslage zum Zeitpunkt der Blogbeitragsveröffentlichung. Bei Fragen empfehlen wir Ihnen, sich an einen Rechtsexperten zu wenden.
 

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Wie muss/sollte ich mich gegenüber Abmahnanwälten bei einem Abmahnschreiben wegen eines angeblichen Verstoßes verhalten?

Es ist weiterhin fraglich, ob die datenschutzrechtlichen Regelungen zur Abmahnung durch Mitbewerber berechtigen. Bevor dies nicht abschließend gerichtlich entschieden wurde, ist es schwierig zu raten, ob man dagegen vorgehen sollte. Zunächst ist aber ohnehin zu prüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt, da die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO ebenfalls in ihrer Reichweite noch nicht geklärt wurden.

Darf ich meinen Kunden Weihnachtspost/Newsletter/Angebotsinformationen/Einladungen zu Veranstaltungen ohne deren Zustimmung zusenden? Gibt es Bestandschutz für frühere Zustimmungen und wie ist diese nachzuweisen/zu dokumentieren?

Solche Zusendungen sind leider untersagt. Dies kann bereits nach § 7 Abs. 2 UWG bei E-Mails der Fall sein, wenn diese als Werbung zu deklarieren sind. Dabei ist ein weiter Begriff anzulegen. 
Bei anderen Zusendungen handelt es sich um eine Datennutzung, die einer Einwilligung bedarf, hier wäre es höchstwahrscheinlich unzulässig, eine Rechtfertigung aufgrund eines „berechtigten Interesses“ des Absenders nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO anzunehmen. 

Frühere Einwilligungen bleiben grundsätzlich nach Feststellung der Aufsichtsbehörden weiterhin bestehen. Die Erfüllung der Dokumentationspflicht obliegt dem Nachweispflichtigen, sollte also regelmäßig schriftlich vorliegen.

Ist ein Recallsystem in meiner Arztpraxis/meinem Betrieb nach Genehmigung durch den Patienten/Kunden weiter möglich? Wie ist die Genehmigung gegenüber der Datenschutzbehörde nachzuweisen?

Die Einwilligung in die Nutzung der Telefonnummer ist weiterhin grundsätzlich wirksam. Sie ist nachzuweisen, was zumeist eine schriftliche Einwilligung erforderlich macht. 

Wie sind Bestandsdaten zu handhaben? Also gesammelte Kundendaten vor dem 25. Mai 2018?

Diese Kundendaten können grundsätzlich weiterhin genutzt werden. Da in den Unternehmen ein Löschkonzept zu erarbeiten ist, sind solche Bestandsdaten zu löschen, die diesem Konzept unterfallen. 

Wie müssen Angebots-/Kundendaten von einem nicht zur Beauftragung gekommenen Angebot behandelt werden? Müssen diese gelöscht werden oder dürfen sie zu Servicezwecken (Bsp.: spätere Beauftragung) gespeichert werden?

Diese Daten sind, soweit personenbezogen, grundsätzlich mit Zweckerreichung zu löschen. Eine „Vorratsspeicherung“ für spätere Aufträge wird wohl auch keiner Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO unterliegen. Ausnahmen sind u.U. noch nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO zulässig, wobei allerdings die genauen Umstände zu nennen wären.
 

 

Möchten Sie noch mehr wissen?

Dann lesen Sie gerne unsere ersten beiden Teile zu den häufigsten Fragen zur DSGVO: "Die häufigsten Fragen zur DSGVO – Teil I" und "Die häufigsten Fragen zur DSGVO – Teil II". Hier beantworten wir in Kooperation mit Orth Kluth Rechtsanwälte noch mehr Fragen und geben Ihnen Tipps, was Sie hinsichtlich der DSGVO beachten müssen.

Alle Infos zur DSGVO und zur Unterstützung durch web4business finden Sie zudem auf unserer DSGVO-Infoseite, in unserem Blogbeitrag "Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Was Sie darüber wissen sollten" oder in unserem Infoflyer, der Ihnen zum kostenlosen Download bereitsteht. 

Haben Sie noch weitere Fragen oder Interesse an einer Webseite von web4business? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir beraten Sie gerne und sehen, wie wir Ihren Webauftritt optimieren können.

 

 

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