Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CM-AG und den natürlichen und juristischen Personen (im folgenden Nutzer genannt), die das Internetangebot von web4business nutzen (im folgenden CM-AG genannt).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) web4business

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

Die über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt), sind ein Angebot der Content Management AG, Im Mediapark 6, 50670 Köln (diese nachfolgend „CM-AG“ genannt).

1.2 Vertragsgegenstand

CM-AG betreibt eine Software, welche es dem Benutzer erlaubt, in nur wenigen Schritten eine Firmenwebseite zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen. Der genaue Umfang der Leistung einschließlich der Anzahl von Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung näher definiert. Die Dienste der CM-AG werden im Rahmen eines Application Service Providing (ASP) Service zur Verfügung gestellt. Die Software wird demnach von CM-AG auf Servern betrieben und über das Internet zugänglich gemacht, die Dienste sind somit ausschließlich über einen Internetbrowser nutzbar. CM-AG stellt die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung zur Verfügung, genauso wie den für eine mit der Software erstellten vertragsgemäßen Webseite benötigten Speicherplatz. Die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste erforderlichen Anschlüsse, die Verbindung zum Internet und das vom Benutzer zur Nutzung der Dienste benötigte Equipment (z.B. PC und Internetzugang) sind nicht Gegenstand oder Inhalt der von CM-AG zur Verfügung gestellten Dienste. CM-AG stellt dem Nutzer, der die zur Verfügung gestellten Dienste in Anspruch nimmt, ein E-Mail Postfach zur Verfügung, mit dem ihm ermöglicht wird, E-Mails zu empfangen und zu versenden.

1.3 Informationen

Die unter www.web4business.de angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen (Designs, Farben, Bedienleiste etc.). CM-AG behält sich das Recht vor, Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) eines oder mehrerer Dienste von Zeit zu Zeit über technische und allgemeine Änderungen und Neuerungen per E-Mail, versandt an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.

1.4 Anpassungsbefugnis

CM-AG bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Nutzer zumutbaren Weise zu erweitern oder zu ändern, so dass der Nutzer dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens CM-AG die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote (z.B. Widgets) nicht mehr möglich ist.

1.5 Vertragspartner

Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Wer auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einen Vertrag (nachfolgend auch „web4business-Vertrag“ genannt) mit der CM-AG eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln. Registrieren darf sich zudem nur wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.6 Verweigerungsrecht

CM-AG behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2. Vertragsinhalt

2.1 Geltungsbereich der AGB

Die CM-AG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dieser AGB sowie den mit der Domainregistrierung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.web4business.de). Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse der Parteien. Der Vertragspartner bzw. Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertragsschluss sowie, soweit zutreffend und anwendbar, die zusätzlichen Domain-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien für die Nutzung der von CM-AG unter www.web4business.de angebotenen Dienste. Anderslautende AGB werden von CM-AG nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn CM-AG in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. CM-AG speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter www.web4business.de aufgerufen werden.

2.2 Änderungsvorbehalt

CM-AG behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses web4business-Vertrages mit Zustimmung des Nutzers zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CM-AG für den Nutzer zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. CM-AG verpflichtet sich, die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und das Sonderkündigungsrecht gesondert hinzuweisen.

2.3 Drittanbieter

CM-AG hat das Recht die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann Nutzern auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Nutzern, zur Verfügung gestellt werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Zustandekommen des Vertrages

Ein web4business-Vertragsschluss, und damit die Nutzung der von CM-AG unter www.web4business.de angebotenen Dienste, setzt eine wirksame Registrierung für einen bestimmten Leistungstarif voraus. Zu diesem Zweck registriert sich der zukünftige Nutzer über das bereitgestellte Webformular oder ein Offline-Registrierungsformular. Das Absenden der Registrierung durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungs- bzw. web4business-Vertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von CM-AG eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der web4business-Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die CM-AG nach dessen Aktivierung durch den Nutzer. Die angebotenen Dienste werden aktiviert, wenn der Aktivierungslink, der in der Bestätigungsmail enthalten ist, angewählt wird.

3.2 E-Mail-Adresse

Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei der CM-AG angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. CM-AG ist berechtigt alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse für die CM-AG verfügbar bleibt. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Nutzers, so muss er die E-Mail-Adresse in seinem Kundencenter anpassen. Eine an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung gilt dem Nutzer mit Eingang im Postfach als zugegangen.

4. Leistungspflicht der CM-AG

4.1 Leistungsumfang

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. CM-AG verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten und seiner Services (Dienste) zu mindestens 98 % im Monatsmittel. Diese Regelung gilt nicht, soweit die jeweilige Nichtverfügbarkeit Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CM-AG ist. Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von CM-AG liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Die Server von CM-AG sind über das Internet erreichbar. Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen und Kommunikationswege des Internets liegen nicht im Einflussbereich von CM-AG.

4.2 Geplante Nichtverfügbarkeit

CM-AG wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Netzintegrität und die Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zu Zeiten durchgeführt, welche erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind. Der Nutzer erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass notwendige und sinnvolle Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen führen. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Nutzers erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Wartungsarbeiten, deren Notwendigkeit von CM-AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4.3 IP-Adresse

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server oder den Servern, welcher bzw. welche zur Erbringung der Dienste genutzt wird oder werden, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.

4.4 Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vertragsgegenständlichen Dienste nur für den in 1.2 dieser AGB genannten Zweck zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt damit die Verwendung im Rahmen einer Firmenwebseite, nicht aber beispielsweise die direkte oder indirekte Nutzung der Webseite oder anderer Bestandteile der Dienste (z.B. Postfächer) als Speichermedium für sachfremde Inhalte oder als Peer to Peer Netzwerk. Auch die Speicherung von Inhalten wie Bilder oder Videos ohne Webseitenbezug oder die Erstellung einer sachfremden MP3 Datenbank oder eine ähnlich sachfremde Nutzung gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.

4.5 E-Mails

CM-AG erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit den E-Mail–Postfächern folgende Leistungen: Der Nutzer erhält, wie in der Leistungsbeschreibung des Tarifes aufgeführt, ein oder mehrere E-Mail-Postfächer mit einer Postfachgröße von je maximal einem Gigabyte (1 GB). Pro erhaltener E-Mail-Adresse kann der Nutzer jeweils ein E-Mail-Postfach anlegen. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist mit gängiger E-Mail Software mittels der Protokolle POP3 und IMAP möglich. Zur Blockierung von sog. Spam-E-Mails (z.B. unerwünschte Werbe E-Mails) setzt die CM-AG für jedes E-Mail-Postfach eine vom Nutzer an- und abschaltbare Anti-Spam-Anwendung ein. Der auf dem E-Mail-System installierte Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu. Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Klassifizierung von E-Mails als Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Es können daher in Ausnahmefällen E-Mails fälschlich als Spam-E-Mails klassifiziert werden bzw. Spam-E-Mails werden nicht erkannt. Bei der erstmaligen Bereitstellung des E-Mail-Postfachs ist der Spamschutz deaktiviert. Nach Aktivierung im Kundencenter werden alle als Spam-E-Mails klassifizierten E-Mails in einem eigenen Ordner „Spam-E-Mails“ im Postfach des Nutzers abgelegt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob sich NichtSpam-E-Mails in seinem Spam-Ordner befinden. Die Speicherdauer für E-Mails, welche sich in den Ordnern „Spam“ oder „Papierkorb“ befinden, beträgt mindestens 60 Tage. Danach behält sich die CM AG vor, diese vom Mail-Server zu löschen. Der von der CM-AG bereitgestellte E-Mail-Dienst ist dem Nutzer nur zum Versenden und Empfangen von E-Mails gestattet, die nicht mit schadhafter Software (z.B. Viren, Trojanern, etc.) behaftet sind. CM-AG behält sich vor, die Aus- und Einlieferung von mit schadhafter Software behafteten E-Mails ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

5. Domainvereinbarungen

Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in den Leistungspaketen der CM-AG eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des web4business-Vertrages (www.Wunschname.de – sofern verfügbar) enthalten. Weitere Domains können gegen gesondertes Entgelt hinzu erworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt (vgl. Domainregistrierungsrichtlinien).

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

Der Nutzer erhält von CM-AG ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software im Wege des Application Service Providing (ASP). Die vertragsgegenständliche Software einschließlich aller Designvorlagen und andere Bestandteile werden dem Nutzer ausschließlich für die Laufzeit des web4business-Vertrages und nur für eine Nutzung im Rahmen des web4business-Vertrages, also im Rahmen der Nutzung als Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Eine Verwendung in anderen Medien, beispielsweise Printmedien, ist nicht gestattet. Der Nutzer wird alle gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte der CM-AG beachten. Der Nutzer darf insbesondere Urheberrechtsvermerke von CM-AG nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen. Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht CM-AG das Recht zu, auf eigene Kosten die Software oder Bestandteile dieser oder der Dienste zu ändern oder auszutauschen.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Vertragslaufzeit

Der web4business-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart.

7.2 Kündigungsfrist

Der web4business-Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Telefax und E-Mail genügt.

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens der CM-AG jedenfalls dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Dienst und/oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. Ziffer 4.4) verwendet wird/werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain(s) verstößt.

7.4 Folgen der Kündigung

CM-AG ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Nutzer behalten möchte, wie in Ziffer 9.5 beschrieben gesichert sind, auch Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern. Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Nutzers nicht zurückerstattet.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Vergütungspflicht

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist CM-AG berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.

8.2 Fälligkeit, Rechnung und Verzugseintritt

Die fixen vertraglich vereinbarten Entgelte sind im Voraus, jeweils zum Kalendermonatsbeginn zu entrichten, somit fällig zum jeweils ersten eines Monats. Der erste Teilmonat wird entsprechend anteilig abgerechnet. Gebühren für Sonderleistungen, werden mit deren Bestellung fällig. Verzug des Nutzers tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Darüber hinaus können diese jederzeit im Kundencenter des Nutzers abgerufen werden. Wünscht der Nutzer eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist CM-AG berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.

8.3 Einwendungen gegen die Rechnung

Der Nutzer ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen und Gebühren müssen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer gegenüber der CM-AG geltend gemacht werden. Unterlässt der Nutzer eine Einwendung innerhalb dieser sechs Wochen, gilt die Rechnung als anerkannt. Die CM-AG wir den Nutzer in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen Einwendung hinweisen.

8.4 Zahlungsart

Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Zu diesem Zweck erteilt der Nutzer der CM-AG, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat.
Die Ankündigung des Einzugs ("Prenotification") erfolgt spätestens 4 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens am 6. Werktag nach Rechnungsdatum. Bei einem durch den Nutzer initiierten erneuten Einzug einer Lastschrift (z.B. aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugsversuches), entfällt die erneute Ankündigung des Einzugs ("Prenotification"). In diesem Fall erfolgt der Einzug der Lastschrift so schnell wie möglich.
Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch CM-AG verursacht wurde.
Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.

8.5 Mahnung

Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist CM-AG berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CM-AG vorbehalten.

8.6. Zufriedenheitsgarantie

Sollte der Nutzer nicht mit web4business zufrieden sein und deshalb innerhalb der ersten drei (3) Monate kündigen, erhält er einmalig die innerhalb der ersten drei (3) Monate tatsächlich gezahlten Grundgebühren zurückerstattet.

8.7 Rücklastschrift

Hat der Nutzer eine Rücklastschrift zu vertreten, ist CM-AG berechtigt eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von bis zu € 20,00 pro Lastschrift zu erheben, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass kein Schaden oder ein solcher nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. CM-AG ist bei Eingang einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift zur Sperrung aller Dienste berechtigt.

8.8 Preisanpassung

CM-AG ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. CM-AG wird den Nutzer vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Nutzer steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. CM-AG verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.

8.9 Aufrechnung

Gegen Forderungen der CM-AG kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.10 Zurückbehaltungsrecht

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.

8.11 Verzug des Nutzers

Kommt der Nutzer in Verzug, ist CM-AG berechtigt den Dienst einschließlich der Domain(s) bis zur Beendigung des Verzugs zu sperren. Im Rahmen einer Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gilt § 45 k TKG. Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Vergütung (z.B. eine monatliche Grundgebühr) in Verzug oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der der Grundgebühr von zwei Monaten entspricht, kann CM-AG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.12. Preisnachlässe

Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen der CM-AG sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle einer zeitlich befristeten Rabattierung, z.B. der monatlichen Grundgebühr, beginnt diese bereits – unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichung der erstellten Webseite – mit der Registrierung des Nutzers für die Dienste der CM-AG. Seitens des Nutzers besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.

8.13. Kunden werben Kunden

Jeder Nutzer erhält die Möglichkeit, eine prämienwirksame Empfehlung dergestalt abzugeben, dass er Neukunden für den Abschluss eines web4business-Vertrags wirbt. Der werbende Nutzer muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt. Der werbende Nutzer hat Anspruch auf die ausgelobte Prämie, wenn der geworbene Neukunde von web4business den werbenden Nutzer im Bestellprozess eindeutig anhand dessen Kundennummer oder des Benutzernamens identifiziert hat. Als Prämie für eine erfolgreiche Neukunden-Werbung erhalten sowohl der Neukunde, als auch der werbende Nutzer einen ausgelobten Betrag, welcher als Gutschrift zur Verrechnung mit den in diesen AGB bezeichneten Diensten verwendet wird. Eine Auszahlung der Prämie ist nicht möglich. CM-AG behält sich das Recht vor, eine erfolgte Gutschrift zurückzufordern, wenn geworbene Neukunden wiederholt innerhalb eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten den web4business-Vertrag kündigen. Das Angebot von Prämien ist freibleibend und kann seitens CM-AG jederzeit geändert werden.

9. Nutzungsbedingungen

9.1 Rechtmäßige Nutzung

9.1.1 Webseiten

Der Nutzer wird keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Nutzer nicht: Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von CM-AG zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln. Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist. Der Nutzer hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/ oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für die CM-AG oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. CM-AG hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.

9.1.2 E-Mails

Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
  • dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der CM-AG schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
  • ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die CM-AG, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
  • sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

b) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
c) Der Nutzer hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
d) Die CM-AG und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des E-Mail Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail Postfachs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der CM-AG. CM-AG ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1.2. Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. CM-AG behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Nutzers, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Nutzers, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren.

9.2 Informationspflichten

Der Nutzer ist für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite, einschließlich der sich aus der (gewerblichen) Nutzung dieser ergebenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht, Preisangabepflicht, Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich.

9.3 Keine Weitergabe an Dritte

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den von CM-AG zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder Dienst Dritten zu überlassen.

9.4 Geheimhaltung

Die Zugangsdaten zum Dienst der CM-AG und von Zusatzleistungen (z.B. Domains) sind geheim zu halten. Wird einem Nutzer bekannt, dass seine Zugangsdaten und/oder Passwörter unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern oder CM-AG zu informieren. Sollten die Zugangsdaten des Nutzers durch das Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung dieser Daten durch Dritte auf Schadenersatz und ggf. auf Nutzungsentgelte.

9.5 Datensicherung

Der Nutzer hat entsprechend der Datenveränderung regelmäßig, zumindest an jedem Kalendertag an dem Änderungen vorgenommen wurden, eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Sicherungskopien sind auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei der CM-AG oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen, zu speichern.

9.6 Nichtübertragbarkeit

Der mit CM-AG geschlossene web4business-Vertrag ist nicht übertragbar.

9.7 Überlastungsverbot / Mitteilungspflicht

Der Nutzer verpflichtet sich, CM-AG frühzeitig, spätestens aber unverzüglich nach Kenntnis, darüber zu informieren, dass die von ihm erstellte Webseite überdurchschnittlich oft abgerufen wird und somit (voraussichtlich) ein Vielfaches vom durchschnittlichen Datentransfervolumen generiert wird (z.B. durch überregionale Werbemaßnahmen). Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, ist CM-AG berechtigt, entsprechende Webseiten vorübergehend zu sperren. Unabhängig davon ist der Nutzer dazu verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte kommt. Der Nutzer ist dazu verpflichtet erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich der CM-AG mitzuteilen.

9.8 Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung

Der Nutzer sichert der CM-AG zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, CM-AG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage der CM-AG die Richtigkeit zu bestätigen.

9.9 Sperrungsmöglichkeit

Sobald seitens CM-AG ein begründeter erheblicher Verdacht dafür vorliegt, dass der Nutzer eine Pflichtverletzung im Sinne von 9.1 begeht, insbesondere den von CM-AG zur Verfügung gestellten Speicherplatz für die öffentliche Zugänglichmachung oder Verbreitung von Inhalten nutzt, die Rechtsvorschriften verletzen und/oder bei anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter, ist CM-AG berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Sperrung der gesamten Internetpräsenz zu unterbinden. Liegt keine strafbare Handlung oder kein anderer schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht vor, wird CM-AG den Nutzer vor einer etwaigen Sperrung per E-Mail unterrichten. Der Nutzer bleibt auch bei einer solchen Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.

10. Freistellung der CM-AG

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, CM-AG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in Ziffer 9 aufgeführten Rechte und Pflichten, einer Verletzung der Registrierungs- oder anderer einbezogener Bedingungen oder aufgrund anderer vom Nutzer zu vertretenden Handlungen. die im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Dienste stehen, gegen CM-AG geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers, wenn ihn dafür ein Verschulden trifft. Das Gleiche gilt im Rahmen von Second-Level-Domains auch für CM-AG´s Agenten, Partner, Erfüllungsgehilfen, das ICANN und die VeriSign Inc. Der Nutzer hat zudem CM-AG bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund der vom Nutzer gespeicherten Daten oder einer anderen Pflichtverletzung des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Nutzer den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.

11. Werbemaßnahmen

Beauftragt der Nutzer CM-AG mit der Schaltung von Werbung, so gilt diese Beauftragung pauschal und wird im freien Ermessen von CM-AG ausgefüllt, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Einzelne Werbeformen können nicht individuell ein- oder ausgeschlossen werden. CM-AG wird regelmäßige über messbare Erfolge der Maßnahmen informieren. Der Nutzer, der CM-AG mit der Schaltung von Werbung beauftragt hat, erklärt mit der Beauftragung sein Einverständnis dafür, dass CM-AG die für die jeweilige Werbemaßnahme benötigten Daten an Dritte weitergibt, dazu gehören beispielsweise, neben Firmen- und Domainnamen, Adressen und Öffnungszeiten. Die einzelnen weiterzugebenden Daten und deren Verwendung in der Werbung hängen von den unterschiedlichen Plattformen und deren Anforderungen und Möglichkeiten ab. Der Nutzer erkennt an, dass vorgenommene Vermarktungsmaßnahmen von CM-AG regelmäßig nicht wieder zurückgenommen werden können (z.B. Eintragung im Branchenbuch). CM-AG hat das Recht, die Bestellung der Leistung bei Dritten erst nach Entrichtung des Entgelts des Nutzers vorzunehmen. CM-AG kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die vom Nutzer freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWords™-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen. Sofern der Nutzer die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und/oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht CM-AG für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von CM-AG zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weitergegeben wurde. Der Nutzer räumt der CM-AG bis auf Widerruf das Recht ein, die Webseiten, die mit der von CM-AG zur Verfügung gestellten Software erstellt wurden sowie Inhalte dieser, für Werbezwecke (online und offline) nutzen zu dürfen. CM-AG ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung bestimmte Vermarktungsoptionen zu sperren, wenn diese gegen Geschäftsbedingungen von Drittanbietern bzw. Partnern der CM-AG (z.B. Google) verstoßen.

12. Haftung

12.1 Haftungsumfang

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die CM-AG für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. CM-AG haftet darüber hinaus nur für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der CM-AG beruhen, dies gilt aber nur insoweit, als es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und wenn durch ihre Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. In diesem Fall ist die Haftung der CM-AG auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden der CM-AG als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Verschulden anrechnen lassen. CM-AG haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Nutzer zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.

12.2 Keine Haftung ohne Verschulden

CM-AG haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von CM-AG liegen. Weder CM-AG, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die in den Domain-Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Nutzer oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes (z.B. Einrichtungsassistent) oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die CM-AG oder ihre Erfüllungsgehilfen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.

12.3 Haftung bei Datenverlust

Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CM-AG verschuldeten Datenverlust haftet CM-AG deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von CM-AG zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht oder wesentlich behindert wurde.

12.4 Haftung für Wissensdatenbank

CM-AG haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in der Wissensdatenbank hinterlegten Informationen und Inhalte. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. CM-AG behält sich vor, Teile der Informationen oder das gesamte Informationsangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

12.5 Haftung im Anwendungsbereich des TKG

Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen bleibt die im TKG enthaltene Regelung zur Haftung unberührt.

12.6 Einbeziehung

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen der CM-AG und deren und CM-AG´s Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen der CM-AG ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1 Datenspeicherung

CM-AG verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Nutzer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei CM-AG registriert und elektronisch gespeichert und Domainregistrierungsdaten (vgl. Ziffer 5) und Werbedaten (vgl. Ziffer 11) an Dritte weitergegeben werden dürfen, insgesamt, wie in der Domainregistrierungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung (jeweils zu finden unter www.web4business.de) beschrieben. CM-AG ist zudem dazu berechtigt Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrautem Unternehmen weiter zu geben. Auch zur Beseitigung von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen werden Bestands- und Verbindungsdaten verarbeitet, d.h. erhoben und genutzt werden und/oder beim Vorliegen eines hinreichenden Verdachts, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu verhindern. CM-AG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Nutzer aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

13.2 Daten der Nutzerwebseiten

CM-AG wird aus administrativen Zwecken, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste und aus Sicherheitsgründen Log-Files von den Webseiten der Nutzer erstellen. Um dem Nutzer eine möglichst bedarfsgerechte Gestaltung der Webseiten zu ermöglichen, wird CM-AG zu statistischen Zwecken, vor allem um einen wiederkehrenden Besucher zu erkennen, sogenannt Cookies bei jedem Aufruf einer Webseite eines Nutzers auf dem Computer des die Webseite aufrufenden setzen. Die mit Hilfe der Cookies gespeicherten Daten können von uns keiner bestimmten Personen zugeordnet werden. Der Nutzer wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entweder die gesamten Webseite des Nutzers oder einige Funktionen für den (potentiellen) Webseitenbesucher nicht abrufbar sind, wenn der Besucher der Webseite das Ablegen der Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verbietet. Auch Drittanbieter (Widgets) können Cookies auf den Rechnern der Besucher der Nutzerwebseiten hinterlassen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Besucher der Webseiten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über die Datenspeicherung zu informieren. CM-AG stellt dem Nutzer eine Datenschutzerklärung zur Verwendung aus seiner Webseite im Bestellprozess zur Verfügung, welche ggf. bei Änderungen der Rechtslage anzupassen sind.

14. Vertragsübernahme

CM-AG behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem web4business-Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt CM-AG den web4business-Vertrag auf einen anderen, wird sie den Nutzer per E-Mail informieren. Für den Fall, dass die CM-AG von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Nutzer schon jetzt das Recht, diesen web4business-Vertrag fristlos zu kündigen.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem web4business-Vertrag ist Köln. CM-AG ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von CM-AG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundencenter des Nutzers durch die CM-AG. Erfüllungsort ist Köln, Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht ohne weiteres berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Vertragstexte sind in deutscher und englischer Sprache gültig.

Stand: Januar 2014

Datenschutz­erklärung

Die Content Management AG, Im Mediapark 6, 50670 Köln, schützt Ihre persönlichen Daten und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur insoweit, als dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt oder notwendig ist.

Wir verarbeiten Daten der Besucher und die Daten unserer Vertragspartner wie im Folgenden beschrieben:

A. Daten von Besuchern unserer Homepage (www.web4business.de):

Nutzungs- und Verkehrsdaten, also alle Daten über die Nutzung unserer Internetwebseiten, damit ggf. auch personenbezogene Daten, erheben, verarbeiten und nutzen wir lediglich zur Verhinderung von Missbrauch, zum Zwecke der Administration der Webseiten und zur Verbesserung unseres Angebots.

Wir erheben und speichern bei jedem Zugriff auf unsere Webseiten temporär Informationen in Log Files, die Ihr Browser an uns übermittelt automatisch.

Im Einzelnen wird gespeichert:

  • http Antwort Code
  • Browser (Typ und Version)
  • Referring URL (die zuvor besuchte Seite)
  • Anonyme Nutzer IP-Adresse
  • Zeitpunkt der Serveranfrage
  • Angefragte Ressource
  • Anzahl der übermittelten Bytes

Bei dem Aufruf unserer Seiten speichern wir einige Informationen zudem in Form sogenannter "Cookies" auf Ihrem PC, damit wir unsere Webseite nach den Vorlieben unser Besucher verbessern können. Die Cookies dienen dazu, den Bedienungskomfort unserer Webseiten zu erhöhen. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

Der Zweck des Einsatzes dieser „Session-Cookies“ besteht alleine darin, Ihnen eine optimale Benutzerführung anbieten zu können sowie eine Wiedererkennung eines Nutzers bei wiederholtem Aufruf zu ermöglichen.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Auswertung der über Sie erhobenen Daten durch uns in der zuvor beschriebenen Art und Weise einverstanden.

Die hier genutzten Cookies verursachen keine Schäden auf Ihrem Computer und enthalten keine Viren.

Personenbezogenen Daten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse werden nur dann erfasst, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen und nur solange gespeichert, wie dies zur Zweckerreichung erforderlich ist. Ihre Einwilligung zur Speicherung der uns mitgeteilten Daten können Sie jederzeit widerrufen. Der Service kann Ihnen dann jedoch nicht mehr angeboten werden.

Eine Weitergabe dieser Daten oder anderer personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn sie haben einer Weitergabe zugestimmt oder wir sind zu einer Weitergabe an öffentliche Stellen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Maßnahmen verpflichtet.

Wir weisen darauf hin, dass Drittanbieter, vor allem andere Internetseiten und Webdienste, die über unsere Webseite erreichbar sind, von unserer Datenschutzrichtlinie unabhängig sind. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer dem Drittanbieter mitgeteilten Daten und dessen Datenschutzrichtlinie übernehmen, da wir regelmäßig keinen Einfluss auf diese Drittanbieter haben.

B. Daten von Vertragspartner (Nutzern)

Wir verarbeiten und nutzen die von Ihnen bei Vertragsschluss angegebenen und im Laufe des Vertrages erhobenen Daten, die zur ordnungs- und wunschgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers bzw. zumindest eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (Bestandsdaten). Freiwillig angeben können Sie zudem Fax- und Mobilfunknummer. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Gespeichert werden im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses und dessen Fortdauer zudem geschuldete Entgelte, Zahlungen und Buchungsdaten sowie Informationen über die bei uns gewählten Tarife und Dienste.

Der Umfang der Speicherung richtet sich im Einzelnen unter anderem nach den vom Nutzer in Anspruch genommenen Diensten. Die von CM-AG erhobenen Daten werden regelmäßig nur solange aufbewahrt, wie dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich und unter Einhaltung der anwendbaren Rechtsbestimmungen zulässig ist.

Nutzungs- und Verbindungsdaten (Verkehrsdaten), wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Tele-, Telemedien-, oder Telekommunikationsdienste, werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist. In der Regel werden dabei beispielsweise Datum und Uhrzeit sowie Beginn und Ende der Nutzung, der Umfang in Bytes, Kennungen elektronischer Postfächer, IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Dienstes erfasst. Die Daten werden soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich höchstens für den Zeitraum von 6 Monaten gespeichert. Nur in Ausnahmefällen, wenn z.B. Einwendungen von Nutzern gegen die Rechnung geltend gemacht werden, werden relevante Daten länger gespeichert.

Personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertrages erforderlich sind, etwa Name und Anschrift löscht CM-AG mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres. Solange eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung es erfordert – etwa für die Bearbeitung einer Beschwerde – darf die Löschung bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren unterbleiben. Die Löschung darf ferner unterbleiben, wenn gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt wenn der Nutzer beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem web4businessvertrag, Leistungen Dritter zu nutzen, natürlich nur insoweit dies erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt sonst nur, wenn der Nutzer der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn gesetzliche Voraussetzungen für eine Weitergabe, beispielsweise an Strafverfolgungsbehörden vorliegen. Wir werden Daten an staatlichen Stellen nur dann weiterleiten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen vertragsfremden Gründen an Dritte weitergegeben. Alle Mitarbeiter die Zugriff auf personenbezogene Daten unserer Nutzer haben, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Zum Schutz Ihrer bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.

Informationen über die ihm Rahmen der Domainregistrierung gespeicherten und weitergegebenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Domainregistrierungsrichtlinie unter www.web4business.de.

Domain­registrierungs­richtlinie

1. Allgemeines

Die Content Management AG (CM-AG) bedient sich zur Registrierung der Domain regelmäßig dritter akkreditierter Dienstleister (Registrare), welche die Eintragung bei der jeweiligen Vergabestelle veranlassen. Mit der Domainbestellung beauftragt der Nutzer (Vertragspartner eins web4businessvertrags) CM-AG mit der Registrierung und Verwaltung der gewählten Domain in dessen Namen, CM-AG gibt alle notwendigen Erklärungen für den Nutzer ab. Erforderliche Domainverträge kommen regelmäßig zwischen dem Nutzer und der Vergabestelle zustande. Da CM-AG lediglich als Vermittler tätig wird, hat CM-AG keinen Einfluss darauf, dass die für den Nutzer beantragten Domains diesem auch zugeteilt werden und dass diese frei von Rechten Dritter sind. CM-AG übernimmt insoweit und für den fortdauernden Bestand der Domain keine Gewähr.

Die verschiedenen Domains werden von unterschiedlichen Vergabestellen (z.B. DENIC eG) vergeben und verwaltet. Jede dieser Vergabestellen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains und stellt unterschiedliche Vorgaben für die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten auf. Für die Domainregistrierung gelten zusätzlich die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestellen. Bitte entnehmen Sie ergänzend zu dieser Domainregistrierungsrichtlinie als Bestandteil der AGB eines web4businessvertrags die Bedingungen der folgenden Tabelle, die insoweit verbindlicher Bestandteil dieser Richtlinie sind. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.

.de DENIC-Domainbedingungen http://www.denic.de/de/bedingungen.html
DENIC-Domainrichtlinien http://www.denic.de/de/richtlinien.html
DENIC-Preisliste
(bei Rückfall der Domain)
http://www.denic.de/de/preisliste.html
.com Dazugehörige Richtlinien http://www.icann.org/en/udrp
Dispute Policy http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm
.info Dazugehörige Richtlinien http://www.icann.org/en/udrp
Dispute Policy http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm
Anti-Abuse Policy http://www.info.info/info/abusive_use_policy

Der Nutzer erkennt an, dass sich die Registrierungs- und Disputebedingungen der Vergabestellen ändern können, und verpflichtet sich dazu, sich selbstständig über solche Änderungen zu informieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Registrierung einer jeden Domain aufgrund eines Verstoßes gegen Richtlinien der Vergabestelle zu jedem Zeitpunkt aufgehoben werden kann.

2. Auskunft und Eintragung

Wird mitgeteilt, dass die Domain noch frei ist, bezieht sich diese Aussage nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung bei der Vergabestelle und/oder dem Registrar.

Eine Änderung einer beantragten Domain nach deren Registrierung ist nicht möglich.

3. Rechtmäßigkeit

Der Nutzer garantiert der CM-AG, dass die von ihm beantragte Domain, deren Inhalte und die vorgesehene Nutzung keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Namens- oder Markenrechte), dass die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten oder Strafgesetze verstößt und dass der Registrierung keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und der Registrierungsauftrag den Richtlinien der jeweils beteiligten Vergabestelle entspricht. Eine Prüfungspflicht seitens CM-AG besteht nicht.

4. Einwilligung und Fehlerkorrektur

Mit der Beauftragung zur Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Nutzer CM-AG alle Updates, die online durch CM-AG oder ihren Drittanbieter durchgeführt werden (wie z.B. Whois-Updates, DNS Updates,) in seinem Namen beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es nach den Vorgaben der ICANN und anderen Vergabestellen im Rahmen der Fehlerkorrektur im Zusammenhang mit der Registrierung der Domains oder bei Streitigkeiten über die Rechte an den Domains die Registrierung der Domain ausgesetzt, aufgehoben oder die Domain übertragen werden kann.

Sollte es durch CM-AG oder ihre Registrare zur Registrierung einer fehlerhaften, insbesondere vom Auftrag abweichenden Domain kommen, so stimmt der Nutzer bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung, Löschung oder Übertragung der Domain handeln.

5. Datenweitergabe

Im Rahmen eine Domainregistrierung sind bestimmte, überwiegend personenbezogene Daten, in der Regel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer an die entsprechenden nationalen und internationalen Vergabestellen zu übermitteln und die Veröffentlichung in den von jedermann jederzeit abrufbaren Whois-Abfrage ist erforderlich.

CM-AG wird deshalb entsprechende Daten an die Registrare und Vergabestellen übermitteln. Beispielsweise werden für eine .de Domain Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen (admin-c) und technischen (tech-c) Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters eingetragen. Darüber hinaus wird die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c und für den tech-c und den Zonenverwalters (zone-c) die Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse an die DENIC übermittelt. Diese Daten werden bis auf die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des admin-c veröffentlicht. Bei .com Domains gilt zusätzlich, dass auch die Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des admin-c in der jeweiligen Datenbank veröffentlicht werden.

CM-AG weist darauf hin, dass der Nutzer und die angegebene Kontaktperson als Domaininhaber und admin-c eingetragen werden. Die CM-AG wird regelmäßig als tech-c und als zone-C eingetragen.

Der Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass die Daten im Internet zu Auskunftszwecken öffentlich zur Verfügung stehen und von jedermann eingesehen werden können. Der Nutzer stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu.

6. Übertragung der Domain, Löschung, Verlust

Die Verwaltung der Domains erfolgt seitens der CM-AG nur im Zusammenhang mit einem web4businessvertrag. Sofern der Nutzer die Domain(s) auch nach einer Kündigung des web4businessvertrages weiter zu nutzen beabsichtigt, trägt er rechtzeitig und selbst dafür Sorge, dass die Domain(s) zu einem anderen Provider (Dienstleister) übertragen wird. Der Nutzer erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, dass, sollte er bis zum Vertragsende keine Übertragung der Domain veranlasst haben, die CM-AG dazu berechtigt ist, die Domain(s) in den eigenen Bestand zu übernehmen, an Dritte zu übertragen oder der Vergabestelle zurück und diese damit frei zu geben.

Der Nutzer kann eine Übertragung seiner Domain zu einem anderen Provider frühestens 61 Tage nach Registrierung erreichen. Einen Domain-Providerwechsel muss der Nutzer schriftlich anzeigen. CM-AG behält sich vor, solchen KK-Anträgen (Übertragung mittels Konnektivitäts-Koordinaten) erst dann statt zu geben, wenn alle offenen Forderungen des Nutzers beglichen wurden.

Sollte der Nutzer eine Domain kündigen oder sollte ihm diese auf andere Weise abhandenkommen (z.B. Entscheidungen im Rahmen von Domainstreitigkeiten), hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Ersatzdomain. Wird der web4businessvertrag oder eine Domain vor dem Ende einer jeweiligen Vertragslaufzeit einer Domain gekündigt (meist ein Jahr) oder verliert der Nutzer sie auf andere Weise, hat der Nutzer keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung der geleisteten Entgelte, sofern CM-AG kein Verschulden trifft. Die Regelungen des Abschnitts 12 der AGB sind entsprechend anwendbar. Beides gilt sowohl für Domain(s), die innerhalb eines web4businessvertrages zur Verfügung gestellt werden, als auch für zusätzlich gebuchte Domains. Verliert der Nutzer seine Domain, egal warum, hat er dies CM-AG unverzüglich anzuzeigen.

7. Streitschlichtung

Der Nutzer erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Organisation zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind, soweit vorhanden. Die jeweiligen Regeln entnehmen Sie der oben unter Ziffer aufgeführten 1. Tabelle. Es obliegt dem Domaininhaber, seine Rechte selbst wahrzunehmen.

Offizielle Schlichtungsergebnisse, werden von CM-AG bzw. ihren Dienstleistern befolgt, sofern der Domaininhaber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Schichtungsergebnisses nachweist, dass er vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Eine Befolgung des Schlichtungsergebnisses kann zu Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen.

Während der Dauer eines Schlichtungsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Nutzer ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.

8. Rechtsverletzungen und Freistellung

Machen Dritte gegenüber CM-AG Ansprüche aufgrund von Rechtsverletzung geltend, darf CM-AG, unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung besteht oder nur behauptet wird, die Domain des Nutzers sofort in die Pflege der Vergabestelle stellen und den Zugang zur Webseite des Nutzers sperren. Der Zugriff auf eine registrierte Domain kann zudem gesperrt werden, wenn die unter dieser Domain abgelegten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht verstoßen und/oder wenn erhebliche begründete Verdachtsmomente für eine Straftat vorliegen.

Der Nutzer hat mit der Inanspruchnahme von Domain-Dienstleistungen CM-AG, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), VeriSign Inc., das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der rechtswidrigen Nutzung eines von Nutzer registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Diese Freistellung umfasst auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht oder durchgeführt wurde.

9. Multilinguale Domain (z.B. Domains mit Umlauten)

Soweit CM-AG die Registrierung von multilingualen Domainnamen zulässt, weist CM-AG ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht ihrer Kontrolle unterliegen und dass diese ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Nutzer übernimmt das Risiko, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer multilingualer Domain(s) beeinträchtigen oder verhindern können. Der Nutzer erkennt an, dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen Domains entspricht. Dem Nutzer ist auch bekannt, dass eine multilinguale Domain auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann (z.B. E-Mail).

10. Zusätzlich für .info

Für die Registrierung einer .info Domain gilt zusätzlich: Der Nutzer stimmt dem Gebrauch, der Vervielfältigung, der Verbreitung, der Veröffentlichung, der Veränderung und sonstiger Weiterverarbeitung persönlicher Daten der Inhaber registrierter Domain-Namen durch Afilias, dem .INFO Registry Operator, durch seine Bevollmächtigten oder seine Vertreter, soweit sie lediglich zu vertraglich festgelegten Zwecken verwendet werden, zu.

Der Nutzer stimmt zu, sich an die Bedingungen der .INFO Domain Anti-Abuse policy zu halten (vgl. Tabelle unter Ziffer 1), welche Veränderungen unterliegen.

Der Registrar und die Afilias, der .INFO Registry Operator, behalten sich ausdrücklich das Recht vor, Registrierungen zu verweigern, zu löschen oder zu übertragen, wenn sie dies nach ihrem Ermessen für notwendig erachten, um die Integrität und Stabilität der Registrierung zu schützen, um im Einklang zu stehen mit jeglichem anwendbaren Recht, staatlichen Vorschriften oder Auflagen, gerichtlichen Anordnungen, Verfahren zur Lösung von Konflikten oder um jegliche zivil- oder strafrechtliche Haftung des Registrars und/oder von Afilias zu vermeiden, ebenso wie die Haftung ihrer Partner, Tochterunternehmen, Organe, Direktoren und Angestellten. Der Registrar und Afilias behalten sich ebenso das Recht vor, einen Domain Namen bei Auftreten eines Konfliktfalles vorübergehend zu blockieren.