AGB, Datenschutz & Servicebedingungen

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CM-AG und den natürlichen und juristischen Personen (im folgenden Nutzer genannt), die das Internetangebot von web4business nutzen (im folgenden CM-AG genannt).

Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Datenschutz

Servicebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) web4business

1. Allgemeines

1.1 Anbieter
Die über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt), sind ein Angebot der Content Management AG, Im Mediapark 6, 50670 Köln (diese nachfolgend „CM-AG“ genannt).

1.2 Vertragsgegenstand
CM-AG betreibt eine Software, welche es dem Benutzer erlaubt, in nur wenigen Schritten eine Firmenwebseite zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen. Der genaue Umfang der Leistung einschließlich der Anzahl von Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung näher definiert. Des Weiteren bietet die CM-AG diverse Services an, um die Webseite z.B. zu erstellen, zu renovieren oder zu modernisieren. Diesbezüglich werden separate Servicebedingungen zum Vertragsgegenstand gemacht.
Die Dienste der CM-AG werden im Rahmen eines Application Service Providing (ASP) Service zur Verfügung gestellt. Die Software wird demnach von CM-AG auf Servern betrieben und über das Internet zugänglich gemacht, die Dienste sind somit ausschließlich über einen Internetbrowser nutzbar.
CM-AG stellt die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung zur Verfügung, genauso wie den für eine mit der Software erstellten vertragsgemäßen Webseite benötigten Speicherplatz. Die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste erforderlichen Anschlüsse, die Verbindung zum Internet und das vom Benutzer zur Nutzung der Dienste benötigte Equipment (z.B. PC und Internetzugang) sind nicht Gegenstand oder Inhalt der von CM-AG zur Verfügung gestellten Dienste.
CM-AG stellt dem Nutzer, der die zur Verfügung gestellten Dienste in Anspruch nimmt, ein E-Mail Postfach zur Verfügung, mit dem ihm ermöglicht wird, E-Mails zu empfangen und zu versenden.

1.3 Informationen
Die unter www.web4business.de angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen (Designs, Farben, Bedienleiste etc.). CM-AG behält sich das Recht vor, Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) eines oder mehrerer Dienste von Zeit zu Zeit über technische und allgemeine Änderungen und Neuerungen per E-Mail, versandt an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.

1.4 Anpassungsbefugnis
CM-AG bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Nutzer zumutbaren Weise zu erweitern oder zu ändern, so dass der Nutzer dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens CM-AG die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote (z.B. Widgets) nicht mehr möglich ist.

1.5 Vertragspartner
Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
Wer auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einen Vertrag (nachfolgend auch „web4business-Vertrag“ genannt) mit der CM-AG eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.
Registrieren darf sich zudem nur wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.6 Verweigerungsrecht
CM-AG behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2. Vertragsinhalt

2.1 Geltungsbereich der AGB
Die CM-AG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dieser AGB sowie den mit der Domainregistrierung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.web4business.de) und etwaigen Servicebedingungen.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse der Parteien.
Der Vertragspartner bzw. Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertragsschluss sowie, soweit zutreffend und anwendbar, die zusätzlichen Domain-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien für die Nutzung der von CM-AG unter www.web4business.de angebotenen Dienste. Anderslautende AGB werden von CM-AG nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn CM-AG in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. CM-AG speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter www.web4business.de aufgerufen werden.

2.2 Änderungsvorbehalt
CM-AG behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses web4business-Vertrages mit Zustimmung des Nutzers zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CM-AG für den Nutzer zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. CM-AG verpflichtet sich, die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und das Sonderkündigungsrecht gesondert hinzuweisen.

2.3 Drittanbieter
CM-AG hat das Recht die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann Nutzern auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Nutzern, zur Verfügung gestellt werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Zustandekommen des Vertrages
Ein web4business-Vertragsschluss, und damit die Nutzung der von CM-AG unter www.web4business.de angebotenen Dienste, setzt eine wirksame Registrierung für einen bestimmten Leistungstarif voraus. Zu diesem Zweck registriert sich der zukünftige Nutzer über das bereitgestellte Webformular oder ein Offline-Registrierungsformular. Das Absenden der Registrierung durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungs- bzw. web4business-Vertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von CM-AG eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der web4business-Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die CM-AG nach dessen Aktivierung durch den Nutzer. Die angebotenen Dienste werden aktiviert, wenn der Aktivierungslink, der in der Bestätigungsmail enthalten ist, angewählt wird.

3.2 E-Mail-Adresse
Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei der CM-AG angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. CM-AG ist berechtigt alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse für die CM-AG verfügbar bleibt. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Nutzers, so muss er die E-Mail-Adresse in seinem Kundencenter anpassen. Eine an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung gilt dem Nutzer mit Eingang im Postfach als zugegangen.

4. Leistungspflicht der CM-AG

4.1 Leistungsumfang
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
CM-AG verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten und seiner Services (Dienste) zu mindestens 98 % im Monatsmittel. Diese Regelung gilt nicht, soweit die jeweilige Nichtverfügbarkeit Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CM-AG ist.
Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von CM-AG liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Die Server von CM-AG sind über das Internet erreichbar. Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen und Kommunikationswege des Internets liegen nicht im Einflussbereich von CM-AG.

4.2 Geplante Nichtverfügbarkeit
CM-AG wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Netzintegrität und die Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zu Zeiten durchgeführt, welche erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind.
Der Nutzer erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass notwendige und sinnvolle Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen führen. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Nutzers erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Wartungsarbeiten, deren Notwendigkeit von CM-AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4.3 IP-Adresse
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server oder den Servern, welcher bzw. welche zur Erbringung der Dienste genutzt wird oder werden, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.

4.4 Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vertragsgegenständlichen Dienste nur für den in 1.2 dieser AGB genannten Zweck zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt damit die Verwendung im Rahmen einer Firmenwebseite, nicht aber beispielsweise die direkte oder indirekte Nutzung der Webseite oder anderer Bestandteile der Dienste (z.B. Postfächer) als Speichermedium für sachfremde Inhalte oder als Peer to Peer Netzwerk. Auch die Speicherung von Inhalten wie Bilder oder Videos ohne Webseitenbezug oder die Erstellung einer sachfremden MP3 Datenbank oder eine ähnlich sachfremde Nutzung gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.

4.5 E-Mails
CM-AG erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit den E-Mail–Postfächern folgende Leistungen:
Der Nutzer erhält, wie in der Leistungsbeschreibung des Tarifes aufgeführt, ein oder mehrere E-Mail-Postfächer mit einer Postfachgröße von je maximal einem Gigabyte (1 GB). Pro erhaltener E-Mail-Adresse kann der Nutzer jeweils ein E-Mail-Postfach anlegen. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist mit gängiger E-Mail Software mittels der Protokolle POP3 und IMAP möglich.
Zur Blockierung von sog. Spam-E-Mails (z.B. unerwünschte Werbe E-Mails) setzt die CM-AG für jedes E-Mail-Postfach eine vom Nutzer an- und abschaltbare Anti-Spam-Anwendung ein. Der auf dem E-Mail-System installierte Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu.
Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Klassifizierung von E-Mails als Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Es können daher in Ausnahmefällen E-Mails fälschlich als Spam-E-Mails klassifiziert werden bzw. Spam-E-Mails werden nicht erkannt.
Bei der erstmaligen Bereitstellung des E-Mail-Postfachs ist der Spamschutz deaktiviert. Nach Aktivierung im Kundencenter werden alle als Spam-E-Mails klassifizierten E-Mails in einem eigenen Ordner „Spam-E-Mails“ im Postfach des Nutzers abgelegt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob sich NichtSpam-E-Mails in seinem Spam-Ordner befinden.
Die Speicherdauer für E-Mails, welche sich in den Ordnern „Spam“ oder „Papierkorb“ befinden, beträgt mindestens 60 Tage. Danach behält sich die CM AG vor, diese vom Mail-Server zu löschen.
Der von der CM-AG bereitgestellte E-Mail-Dienst ist dem Nutzer nur zum Versenden und Empfangen von E-Mails gestattet, die nicht mit schadhafter Software (z.B. Viren, Trojanern, etc.) behaftet sind. CM-AG behält sich vor, die Aus- und Einlieferung von mit schadhafter Software behafteten E-Mails ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

5. Domainvereinbarungen
Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in den Leistungspaketen der CM-AG eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des web4business-Vertrages (www.Wunschname.de – sofern verfügbar) enthalten. Weitere Domains können gegen gesondertes Entgelt hinzu erworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt (vgl. www.web4business.de).

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Der Nutzer erhält von CM-AG ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software im Wege des Application Service Providing (ASP). Die vertragsgegenständliche Software einschließlich aller Designvorlagen und andere Bestandteile werden dem Nutzer ausschließlich für die Laufzeit des web4business-Vertrages und nur für eine Nutzung im Rahmen des web4business-Vertrages, also im Rahmen der Nutzung als Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Eine Verwendung in anderen Medien, beispielsweise Printmedien, ist nicht gestattet.
Der Nutzer wird alle gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte der CM-AG beachten. Der Nutzer darf insbesondere Urheberrechtsvermerke von CM-AG nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.
Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen.
Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht CM-AG das Recht zu, auf eigene Kosten die Software oder Bestandteile dieser oder der Dienste zu ändern oder auszutauschen.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Vertragslaufzeit
Der web4business-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart.

7.2 Kündigungsfrist
Der web4business-Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Telefax und E-Mail genügt.

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt seitens der CM-AG jedenfalls dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.
Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Dienst und/oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. Ziffer 4.4) verwendet wird/werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain(s) verstößt.

7.4 Folgen der Kündigung
CM-AG ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Nutzer behalten möchte, wie in Ziffer 9.5 beschrieben gesichert sind, auch Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern.
Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Nutzers nicht zurückerstattet.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Vergütungspflicht
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist CM-AG berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.

8.2 Fälligkeit, Rechnung und Verzugseintritt
Die fixen vertraglich vereinbarten Entgelte sind im Voraus, jeweils zum Kalendermonatsbeginn zu entrichten, somit fällig zum jeweils ersten eines Monats. Der erste Teilmonat wird entsprechend anteilig abgerechnet. Gebühren für Sonderleistungen, werden mit deren Bestellung fällig. Verzug des Nutzers tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein.
Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Darüber hinaus können diese jederzeit im Kundencenter des Nutzers abgerufen werden. Wünscht der Nutzer eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist CM-AG berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.

8.3 Einwendungen gegen die Rechnung
Der Nutzer ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen und Gebühren müssen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer gegenüber der CM-AG geltend gemacht werden. Unterlässt der Nutzer eine Einwendung innerhalb dieser sechs Wochen, gilt die Rechnung als anerkannt. Die CM-AG wir den Nutzer in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen Einwendung hinweisen.

8.4 Zahlungsart
Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Zu diesem Zweck erteilt der Nutzer der CM-AG, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat.

Die Ankündigung des Einzugs ("Prenotification") erfolgt spätestens 4 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens am 6. Werktag nach Rechnungsdatum. Bei einem durch den Nutzer initiierten erneuten Einzug einer Lastschrift (z.B. aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugsversuches), entfällt die erneute „Ankündigung des Einzugs ("Prenotification"). In diesem Fall erfolgt der Einzug der Lastschrift so schnell wie möglich

 Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch CM-AG verursacht wurde.
Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.

8.5 Mahnung
Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist CM-AG berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CM-AG vorbehalten.

8.6 Rücklastschrift
Hat der Nutzer eine Rücklastschrift zu vertreten, ist CM-AG berechtigt eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von bis zu € 20,00 pro Lastschrift zu erheben, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass kein Schaden oder ein solcher nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. CM-AG ist bei Eingang einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift zur Sperrung aller Dienste berechtigt.

8.7 Preisanpassung
CM-AG ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. CM-AG wird den Nutzer vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Nutzer steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. CM-AG verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.

8.8 Aufrechnung
Gegen Forderungen der CM-AG kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.9 Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.

8.10 Verzug des Nutzers
Kommt der Nutzer in Verzug, ist CM-AG berechtigt den Dienst einschließlich der Domain(s) bis zur Beendigung des Verzugs zu sperren.
Im Rahmen einer Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gilt § 45 k TKG.
Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Vergütung (z.B. eine monatliche Grundgebühr) in Verzug oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der der Grundgebühr von zwei Monaten entspricht, kann CM-AG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.11 Preisnachlässe
Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen der CM-AG sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle einer zeitlich befristeten Rabattierung, z.B. der monatlichen Grundgebühr, beginnt diese bereits – unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichung der erstellten Webseite – mit der Registrierung des Nutzers für die Dienste der CM-AG. Seitens des Nutzers besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.

8.12 Kunden werben Kunden
Jeder Nutzer erhält die Möglichkeit, eine prämienwirksame Empfehlung dergestalt abzugeben, dass er Neukunden für den Abschluss eines web4business-Vertrags wirbt. Der werbende Nutzer muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.
Der werbende Nutzer hat Anspruch auf die ausgelobte Prämie, wenn der geworbene Neukunde von web4business den werbenden Nutzer im Bestellprozess eindeutig anhand dessen Kundennummer oder des Benutzernamens identifiziert hat.
Als Prämie für eine erfolgreiche Neukunden-Werbung erhalten sowohl der Neukunde, als auch der werbende Nutzer einen ausgelobten Betrag, welcher als Gutschrift zur Verrechnung mit den in diesen AGB bezeichneten Diensten verwendet wird. Eine Auszahlung der Prämie ist nicht möglich.
CM-AG behält sich das Recht vor, eine erfolgte Gutschrift zurückzufordern, wenn geworbene Neukunden wiederholt innerhalb eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten den web4business-Vertrag kündigen.
Das Angebot von Prämien ist freibleibend und kann seitens CM-AG jederzeit geändert werden.

9. Nutzungsbedingungen
Der Umfang der Unterseiten der Webseite des Nutzers wird auf 100 (einhundert) Unterseiten und 1 Gigabyte (1 GB) Webspace beschränkt.

9.1 Rechtmäßige Nutzung

9.1.1 Webseiten
Der Nutzer wird keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen.
Insbesondere darf der Nutzer nicht:
Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von CM-AG zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln.
Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist.
Der Nutzer hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/ oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für die CM-AG oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
CM-AG hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.

9.1.2 E-Mails
Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
•    dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
•    darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
•    dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der CM-AG schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
•    ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die CM-AG, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
•    sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
b) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
c) Der Nutzer hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
d) Die CM-AG und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des E-Mail Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail Postfachs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der CM-AG.
CM-AG ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1.2. Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
CM-AG behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Nutzers, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Nutzers, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren. Gleiches gilt bei entsprechendem Versenden von Telefaxen.

9.2 Informationspflichten
Der Nutzer ist für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite, einschließlich der sich aus der (gewerblichen) Nutzung dieser ergebenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht, Preisangabepflicht, Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich.

9.3 Keine Weitergabe an Dritte
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den von CM-AG zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder Dienst Dritten zu überlassen.

9.4 Geheimhaltung
Die Zugangsdaten zum Dienst der CM-AG und von Zusatzleistungen (z.B. Domains) sind geheim zu halten. Wird einem Nutzer bekannt, dass seine Zugangsdaten und/oder Passwörter unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern oder CM-AG zu informieren. Sollten die Zugangsdaten des Nutzers durch das Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung dieser Daten durch Dritte auf Schadenersatz und ggf. auf Nutzungsentgelte.

9.5 Datensicherung
Der Nutzer hat entsprechend der Datenveränderung regelmäßig, zumindest an jedem Kalendertag an dem Änderungen vorgenommen wurden, eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Sicherungskopien sind auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei der CM-AG oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen, zu speichern.

9.6 Nichtübertragbarkeit
Der mit CM-AG geschlossene web4business-Vertrag ist nicht übertragbar.

9.7 Überlastungsverbot / Mitteilungspflicht
Der Nutzer verpflichtet sich, CM-AG frühzeitig, spätestens aber unverzüglich nach Kenntnis, darüber zu informieren, dass die von ihm erstellte Webseite überdurchschnittlich oft abgerufen wird und somit (voraussichtlich) ein Vielfaches vom durchschnittlichen Datentransfervolumen generiert wird (z.B. durch überregionale Werbemaßnahmen). Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, ist CM-AG berechtigt, entsprechende Webseiten vorübergehend zu sperren. Unabhängig davon ist der Nutzer dazu verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte kommt.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich der CM-AG mitzuteilen.

9.8 Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung
Der Nutzer sichert der CM-AG zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, CM-AG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage der CM-AG die Richtigkeit zu bestätigen.

9.9 Sperrungsmöglichkeit
Sobald seitens CM-AG ein begründeter erheblicher Verdacht dafür vorliegt, dass der Nutzer eine Pflichtverletzung im Sinne von 9.1 begeht, insbesondere den von CM-AG zur Verfügung gestellten Speicherplatz für die öffentliche Zugänglichmachung oder Verbreitung von Inhalten nutzt, die Rechtsvorschriften verletzen und/oder bei anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter, ist CM-AG berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Sperrung der gesamten Internetpräsenz zu unterbinden. Liegt keine strafbare Handlung oder kein anderer schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht vor, wird CM-AG den Nutzer vor einer etwaigen Sperrung per E-Mail unterrichten. Der Nutzer bleibt auch bei einer solchen Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.

10. Freistellung der CM-AG
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, CM-AG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in Ziffer 9 aufgeführten Rechte und Pflichten, einer Verletzung der Registrierungs- oder anderer einbezogener Bedingungen oder aufgrund anderer vom Nutzer zu vertretenden Handlungen. die im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Dienste stehen, gegen CM-AG geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers, wenn ihn dafür ein Verschulden trifft.
Das Gleiche gilt im Rahmen von Second-Level-Domains auch für CM-AG´s Agenten, Partner, Erfüllungsgehilfen, das ICANN und die VeriSign Inc.
Der Nutzer hat zudem CM-AG bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund der vom Nutzer gespeicherten Daten oder einer anderen Pflichtverletzung des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Nutzer den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.

11. Werbemaßnahmen
Beauftragt der Nutzer CM-AG mit der Schaltung von Werbung, so gilt diese Beauftragung pauschal und wird im freien Ermessen von CM-AG ausgefüllt, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Einzelne Werbeformen können nicht individuell ein- oder ausgeschlossen werden. CM-AG wird regelmäßige über messbare Erfolge der Maßnahmen informieren.
Der Nutzer, der CM-AG mit der Schaltung von Werbung beauftragt hat, erklärt mit der Beauftragung sein Einverständnis dafür, dass CM-AG die für die jeweilige Werbemaßnahme benötigten Daten an Dritte weitergibt, dazu gehören beispielsweise, neben Firmen- und Domainnamen, Adressen und Öffnungszeiten. Die einzelnen weiterzugebenden Daten und deren Verwendung in der Werbung hängen von den unterschiedlichen Plattformen und deren Anforderungen und Möglichkeiten ab. Der Nutzer erkennt an, dass vorgenommene Vermarktungsmaßnahmen von CM-AG regelmäßig nicht wieder zurückgenommen werden können (z.B. Eintragung im Branchenbuch).
CM-AG hat das Recht, die Bestellung der Leistung bei Dritten erst nach Entrichtung des Entgelts des Nutzers vorzunehmen.
CM-AG kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die vom Nutzer freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWord-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen.
Sofern der Nutzer die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und/oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht CM-AG für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von CM-AG zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weitergegeben wurde.
Der Nutzer räumt der CM-AG bis auf Widerruf das Recht ein, die Webseiten, die mit der von CM-AG zur Verfügung gestellten Software erstellt wurden sowie Inhalte dieser, für Werbezwecke (online und offline) nutzen zu dürfen.
CM-AG ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung bestimmte Vermarktungsoptionen zu sperren, wenn diese gegen Geschäftsbedingungen von Drittanbietern bzw. Partnern der CM-AG (z.B. Google) verstoßen.

12. Haftung

12.1 Haftungsumfang
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die CM-AG für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
CM-AG haftet darüber hinaus nur für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der CM-AG beruhen, dies gilt aber nur insoweit, als es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und wenn durch ihre Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. In diesem Fall ist die Haftung der CM-AG auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden der CM-AG als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Verschulden anrechnen lassen.
CM-AG haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Nutzer zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.

12.2 Keine Haftung ohne Verschulden
CM-AG haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von CM-AG liegen. Weder CM-AG, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die in den Domain-Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Nutzer oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes (z.B. Einrichtungsassistent) oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die CM-AG oder ihre Erfüllungsgehilfen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.

12.3 Haftung bei Datenverlust
Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CM-AG verschuldeten Datenverlust haftet CM-AG deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von CM-AG zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht oder wesentlich behindert wurde.

12.4 Haftung für Wissensdatenbank
CM-AG haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in der Wissensdatenbank hinterlegten Informationen und Inhalte. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. CM-AG behält sich vor, Teile der Informationen oder das gesamte Informationsangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

12.5 Haftung im Anwendungsbereich des TKG
Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen bleibt die im TKG enthaltene Regelung zur Haftung unberührt.

12.6 Einbeziehung
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen der CM-AG und deren und CM-AG´s Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen der CM-AG ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1 Datenspeicherung
CM-AG verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Nutzer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei CM-AG registriert und elektronisch gespeichert und Domainregistrierungsdaten (vgl. Ziffer 5) und Werbedaten (vgl. Ziffer 11) an Dritte weitergegeben werden dürfen, insgesamt, wie in der Domainregistrierungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung (jeweils zu finden unter www.web4business.de) beschrieben.
CM-AG ist zudem dazu berechtigt Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrautem Unternehmen weiter zu geben.
Auch zur Beseitigung von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen werden Bestands- und Verbindungsdaten verarbeitet, d.h. erhoben und genutzt werden und/oder beim Vorliegen eines hinreichenden Verdachts, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu verhindern.
CM-AG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Nutzer aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

13.2 Daten der Nutzerwebseiten
CM-AG wird aus administrativen Zwecken, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste und aus Sicherheitsgründen Log-Files von den Webseiten der Nutzer erstellen. Um dem Nutzer eine möglichst bedarfsgerechte Gestaltung der Webseiten zu ermöglichen, wird CM-AG zu statistischen Zwecken, vor allem um einen wiederkehrenden Besucher zu erkennen, sogenannt Cookies bei jedem Aufruf einer Webseite eines Nutzers auf dem Computer des die Webseite aufrufenden setzen. Die mit Hilfe der Cookies gespeicherten Daten können von uns keiner bestimmten Personen zugeordnet werden.
Der Nutzer wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entweder die gesamten Webseite des Nutzers oder einige Funktionen für den (potentiellen) Webseitenbesucher nicht abrufbar sind, wenn der Besucher der Webseite das Ablegen der Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verbietet.
Auch Drittanbieter (Widgets) können Cookies auf den Rechnern der Besucher der Nutzerwebseiten hinterlassen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Besucher der Webseiten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über die Datenspeicherung zu informieren. CM-AG stellt dem Nutzer eine Datenschutzerklärung zur Verwendung aus seiner Webseite im Bestellprozess zur Verfügung, welche ggf. bei Änderungen der Rechtslage anzupassen sind.

14. Vertragsübernahme
CM-AG behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem web4business-Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt CM-AG den web4business-Vertrag auf einen anderen, wird sie den Nutzer per E-Mail informieren. Für den Fall, dass die CM-AG von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Nutzer schon jetzt das Recht, diesen web4business-Vertrag fristlos zu kündigen.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem web4business-Vertrag ist Köln. CM-AG ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von CM-AG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundencenter des Nutzers durch die CM-AG.
Erfüllungsort ist Köln, Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht ohne weiteres berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Vertragstexte sind in deutscher und englischer Sprache gültig.

Stand: August 2017

Datenschutz­erklärung

Die Content Management AG, Im Mediapark 6, 50670 Köln, schützt Ihre persönlichen Daten und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur insoweit, als dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt oder notwendig ist.

Wir verarbeiten Daten der Besucher und die Daten unserer Vertragspartner wie im Folgenden beschrieben:

A. Daten von Besuchern unserer Homepage (www.web4business.de):

Nutzungs- und Verkehrsdaten, also alle Daten über die Nutzung unserer Internetwebseiten, damit ggf. auch personenbezogene Daten, erheben, verarbeiten und nutzen wir lediglich zur Verhinderung von Missbrauch, zum Zwecke der Administration der Webseiten und zur Verbesserung unseres Angebots.

Wir erheben und speichern bei jedem Zugriff auf unsere Webseiten temporär Informationen in Log Files, die Ihr Browser an uns übermittelt automatisch.

Im Einzelnen wird gespeichert:

  • http Antwort Code
  • Browser (Typ und Version)
  • Referring URL (die zuvor besuchte Seite)
  • Anonyme Nutzer IP-Adresse
  • Zeitpunkt der Serveranfrage
  • Angefragte Ressource
  • Anzahl der übermittelten Bytes

Bei dem Aufruf unserer Seiten speichern wir einige Informationen zudem in Form sogenannter "Cookies" auf Ihrem PC, damit wir unsere Webseite nach den Vorlieben unser Besucher verbessern können. Die Cookies dienen dazu, den Bedienungskomfort unserer Webseiten zu erhöhen. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

Der Zweck des Einsatzes dieser „Session-Cookies“ besteht alleine darin, Ihnen eine optimale Benutzerführung anbieten zu können sowie eine Wiedererkennung eines Nutzers bei wiederholtem Aufruf zu ermöglichen.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Auswertung der über Sie erhobenen Daten durch uns in der zuvor beschriebenen Art und Weise einverstanden.

Die hier genutzten Cookies verursachen keine Schäden auf Ihrem Computer und enthalten keine Viren.

Personenbezogenen Daten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder Emailadresse werden nur dann erfasst, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen und nur solange gespeichert, wie dies zur Zweckerreichung erforderlich ist. Ihre Einwilligung zur Speicherung der uns mitgeteilten Daten können Sie jederzeit widerrufen. Der Service kann Ihnen dann jedoch nicht mehr angeboten werden.

Eine Weitergabe dieser Daten oder anderer personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn sie haben einer Weitergabe zugestimmt oder wir sind zu einer Weitergabe an öffentliche Stellen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Maßnahmen verpflichtet.

Wir weisen darauf hin, dass Drittanbieter, vor allem andere Internetseiten und Webdienste, die über unsere Webseite erreichbar sind, von unserer Datenschutzrichtlinie unabhängig sind. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer dem Drittanbieter mitgeteilten Daten und dessen Datenschutzrichtlinie übernehmen, da wir regelmäßig keinen Einfluss auf diese Drittanbieter haben.

B. Daten von Vertragspartner (Nutzern)

Wir verarbeiten und nutzen die von Ihnen bei Vertragsschluss angegebenen und im Laufe des Vertrages erhobenen Daten, die zur ordnungs- und wunschgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers bzw. zumindest eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (Bestandsdaten). Freiwillig angeben können Sie zudem Fax- und Mobilfunknummer. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Gespeichert werden im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses und dessen Fortdauer zudem geschuldete Entgelte, Zahlungen und Buchungsdaten sowie Informationen über die bei uns gewählten Tarife und Dienste.

Der Umfang der Speicherung richtet sich im Einzelnen unter anderem nach den vom Nutzer in Anspruch genommenen Diensten. Die von CM-AG erhobenen Daten werden regelmäßig nur solange aufbewahrt, wie dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich und unter Einhaltung der anwendbaren Rechtsbestimmungen zulässig ist.

Nutzungs- und Verbindungsdaten (Verkehrsdaten), wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Tele-, Telemedien-, oder Telekommunikationsdienste, werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist. In der Regel werden dabei beispielsweise Datum und Uhrzeit sowie Beginn und Ende der Nutzung, der Umfang in Bytes, Kennungen elektronischer Postfächer, IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Dienstes erfasst. Die Daten werden soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich höchstens für den Zeitraum von 6 Monaten gespeichert. Nur in Ausnahmefällen, wenn z.B. Einwendungen von Nutzern gegen die Rechnung geltend gemacht werden, werden relevante Daten länger gespeichert.

Personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertrages erforderlich sind, etwa Name und Anschrift löscht CM-AG mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres. Solange eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung es erfordert – etwa für die Bearbeitung einer Beschwerde – darf die Löschung bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren unterbleiben. Die Löschung darf ferner unterbleiben, wenn gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt wenn der Nutzer beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem web4businessvertrag, Leistungen Dritter zu nutzen, natürlich nur insoweit dies erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt sonst nur, wenn der Nutzer der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn gesetzliche Voraussetzungen für eine Weitergabe, beispielsweise an Strafverfolgungsbehörden vorliegen. Wir werden Daten an staatlichen Stellen nur dann weiterleiten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen vertragsfremden Gründen an Dritte weitergegeben. Alle Mitarbeiter die Zugriff auf personenbezogene Daten unserer Nutzer haben, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Zum Schutz Ihrer bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.

Informationen über die ihm Rahmen der Domainregistrierung gespeicherten und weitergegebenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Domainregistrierungsrichtlinie unter www.web4business.de.

web4business Servicebedingungen

Die folgenden Servicebedingungen gelten nur im Falle der Beauftragung eines einmaligen oder kontinuierlichen Services und sind Vertragsbedingungen im Rahmen von Dienstverträgen, die bezüglich der Erstellung einer Webseite zu der Branchenlösung web4business (technische Plattform) nebst weiteren Servicedienstleistungen zwischen der Content Management AG - im Folgenden „Anbieter“ - und dem mit dem Service beauftragenden Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung bezüglich des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Servicebedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Wer auf Grundlage dieser Servicebedingungen (auch konkludent) einen Vertrag mit dem Anbieter eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Erstellung seiner Webseite, der Optimierung für Suchmaschineneinträge dieser erstellten Webseite, der kontinuierlichen Pflege seiner Webseite oder anderen Diensten, die vom Anbieter als Service angeboten werden. Die Erstellung der Webseite kann eine Neuerstellung, die Migration einer alten Webseite mit Erstellung einer neuen oder eine Renovierung einer bereits mit web4business erstellten Webseite sein. Inhalt der Erstellung ist es, eine Webseite mit der Technologie des Anbieters auf Grundlage der technischen Plattform web4business zu erstellen.
(2) Die Beauftragung erfolgt mittels eines online- oder offline-Beauftragungsformulars oder telefonisch.
(3) Bei der Migration/Umzug einer bereits bestehenden Webseite des Kunden mit dem Ziel, diese in die technische Lösung web4business zu überführen, wird der Kunde hiermit darüber informiert, dass die Migration der bestehenden Webseite nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, indem die Inhalte der bestehenden Webseite in web4business übertragen werden. Eine identische Kopie kann aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht erstellt werden. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten wird die neue Webseite soweit möglich mit den Inhalten der bestehenden Webseite neu aufgebaut und orientiert sich dabei grundsätzlich an dem vorgelegten Migrationsvorschlag und den geäußerten Wünschen des Kunden. Der Anbieter gewährleistet dabei nicht, dass besondere technische Bestandteile der Webseite (z.B. Flash-Animationen, verweissensitive Grafiken (Image-Maps) und Ähnliches) übernommen werden können.
(4) Änderungen an der Originalseite, welche nach Beginn der Migration durchgeführt werden, können nicht berücksichtigt werden.
(5) Die bestehende Webseite bleibt bis zur vollständigen Migration vom Anbieter unbearbeitet und unverändert erreichbar.
(6) Die Neuerstellung einer Webseite erfolgt auf Wunsch nach den Vorstellungen des Kunden und wird im Rahmen der geschuldeten Leistungserbringung entsprechend angepasst.
(7) Der Erstellungsvertrag ist rechtlich von den über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services insoweit unabhängig, als dass dieser lediglich zur Vorbereitung für die dort angebotenen Dienste dient.

§ 3 Leistungspflichten des Anbieters
(1) Der Umfang der Leistungen des Anbieters ergibt sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Vertrag einschließlich der Anlagen und aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.
(2) Dem Anbieter steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und er ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist und zu keinen zusätzlichen Kosten für den Kunden führt.
(3) Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), erwachsen hieraus für den Kunden keine Ansprüche auf zukünftige Leistung. Diese Dienste können jederzeit eingestellt werden. Der Kunde wird im Voraus in angemessener Frist über die Einstellung der Dienste informiert. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
(4) Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst zeitnah fertigzustellen. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden, wegen unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen, Daten oder überlieferten fachlichen Spezifikationen, sind vom Anbieter nicht zu verantworten.
(5) Im Fall der Beauftragung des Anbieters mit der Erstellung oder Migration der Webseite des Kunden wird durch den Anbieter nur die Vornahme aller im Rahmen einer solchen Dienstleistung regelmäßig zumutbaren und technischen Maßnahmen geschuldet. Ein Erfolg wird dagegen nicht geschuldet. Gleiches gilt für die SEO-Leistungen (Suchmaschinenoptimierung).

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hat dem Anbieter jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse, jede Änderung in seiner Person oder seiner Rechtsform mitzuteilen.
(2) Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass das an den Anbieter übergebene Material (hierzu gehören auch die Inhalte früherer Webseiten) frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist, deren Einverständnis nicht vorliegt. Der Kunde stellt diesbezüglich den Anbieter von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei.
(3) Der Kunde sichert zu, in erforderlichem Maß an der Erbringung des Dienstes mitzuwirken, insbesondere bei der Erstellung einer Webseite die notwendigen und üblichen Daten zur Verfügung zu stellen und die Erbringung des Dienstes durch den Anbieter nicht zu verhindern.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
(1) Die Dienste des Anbieters werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis als Einmalzahlung oder durch kontinuierliche Zahlungen vergütet, wie in dem Beauftragungsformular festgelegt. Der Pauschalpreis enthält bei der Webseitenerstellung durch den Anbieter bis zu zehn (10) Arbeitsstunden des Anbieters. Kontinuierliche Kontingente (z.B. der Business Premium Service Tarif) enthalten monatlich bis zu zwei (2) Arbeitsstunden des Anbieters. Darüber hinaus gehende Arbeitsstunden werden mit einer Vergütung von neunundsechzig (69) Euro pro Arbeitsstunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei der Erbringung von nur teilweisen zusätzlichen Arbeitsstunden werden diese auch nur teilweise berechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde pro rata temporis berechnet wird. Nicht verbrauchte Stundenkontingente verfallen ersatzlos am Kalendermonatsende.
(2) Es gelten die im Vertrag oder einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Vertrag getroffenen Vergütungsabreden und die darin festgelegten Zahlungsbedingungen.
(3) Der Kunde erhält eine separate Rechnung über die Serviceleistungen. Die Vergütung wird im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen.
(4) Bei vorzeitiger Kündigung des Kunden, z.B. vor Fertigstellung der Webseite durch den Anbieter, ist der Anbieter berechtigt, die bereits erbrachten Teilleistungen entsprechend abzurechnen. Dabei wird von folgender aufsteigender Granularität der Gesamtleistung ausgegangen: Erster Designvorschlag/Entwurf erstellt und an den Kunden versendet (25%); Designvorschlag/Entwurf final freigegeben inkl. Korrekturschleifen (50%); Migration des Contents abgeschlossen (75%); SEO-Bearbeitung ist erfolgt (90%); Webseite ist final veröffentlicht (100%).
(5) Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (siehe u.a. § 4.3) nicht nachkommen, insbesondere nach Beauftragung eines Servicepakets die erforderlichen Angaben nicht machen, die zur Erbringung des Dienstes notwendig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vollständig im Voraus abzurechnen. Der Kunde ist entsprechend zur Zahlung verpflichtet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) An Templates, Bildern, Texten und sonstigen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen des Anbieters behält sich der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter.
(2) Im Falle der Übernahme von Inhalten aus früheren Webseiten, räumt der Kunde dem Anbieter ein für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten, zeitlich für den Zeitraum bis zur vollständigen Erstellung bestehendes, einfaches, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den entsprechenden Inhalten ein. Insbesondere räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, Texte, Logos, Layouts und Bilder zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ebenfalls räumt der Kunde dem Anbieter ein Nutzungsrecht hinsichtlich etwaiger markenrechtlich geschützter Teile seiner Webseite ein. Die Rechte nach § 13 UrhG sind ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung, Verschwiegenheit
(1) Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet die auf seiner Seite tätigen Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und weist dies dem Vertragspartner auf Anforderung nach.
(2) Soweit der Anbieter bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten (z. B. Testdaten) verarbeitet, wird er im Auftrag des Kunden im Sinne des § 11 BDSG tätig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Auftraggebers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
(4) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Anbieters. Das gilt insbesondere auch für die während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
(5) Vorstehende Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 5 treffen die von den Vertragspartnern eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer. Entsprechende Verpflichtungen stellen die Parteien sicher und weisen diese auf Anfrage gegenseitig nach.

§ 8 Gewährleistung
(1) Für etwaige Mängel leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern die Erfüllung ernsthaft und endgültig oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Leistung des Anbieters selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass eine Änderung die Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert.
(3) Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, die etwaigen Nutzungsrechte vorliegen und dass nach seiner Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
(4) Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Abrede durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen  
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand: Mai 2017

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